Caritas-Skandal„Leadership mit Herz sieht anders aus“: Grüne fordern mehr Antworten

Mit dem Ende des Monats September ist auch die Deadline erreicht, die von der Regierung und Caritas gesetzt wurde, um die Aktivitäten der Organisation zu H.U.T. (Hëllef um Terrain) zu transferieren – dennoch seien viele Fragen derzeit unbeantwortet. Das geht aus einer Pressemitteilung von „déi gréng“ vom Freitag hervor.

Joëlle Welfring betont, dass „Leadership mit Herz“ anders aussehe. Unabhängig von der Entscheidung, die internationalen Aktivitäten zu stoppen, seien die Leidtragenden die betroffenen Caritas-Mitarbeiter in Luxemburg und im Ausland sowie „vor allem jene extrem gefährdeten Bevölkerungsgruppen, die vor Ort das Hilfsangebot und die Expertise der Caritas in Anspruch nehmen“.  Es sei zudem ein „unverantwortlicher Umgang mit Steuermitteln“, die teils bereits weit fortgeschrittenen Projekte komplett zu stoppen.

Sam Tanson zufolge haben die Grünen in der Chamber „eine Vielzahl an Initiativen gestartet, um den Aufarbeitungsprozess des Caritas-Skandals voranzutreiben und die Regierung dazu zu bringen, die Konsequenzen des Skandals größtmöglich einzudämmen“. Es sei an der Zeit, dass die Regierung „aus ihrer passiven Haltung aufwacht“ und verhindert, dass Mitarbeiter und von der Arbeit der NGO abhängige Menschen zu den Opfern des Skandals werden. Dasselbe gelte für den sozialpolitischen Diskurs in Luxemburg, der „maßgeblich von der Stimme des politischen Plädoyers von Caritas profitiert“. Die Partei wünsche sich eine Antwort auf alle ihre Fragen, „sei es von Seiten der Regierung, sei es von Seiten der Vereinigungen“. „Déi gréng“ haben eine Aktualitätsrunde zum Thema in der Chamber angefragt.

Am Freitagnachmittag veröffentlichte Premierminister Luc Frieden (CSV) eine Antwort auf eine dringliche parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion. „Die Regierung möchte ihre Solidarität mit dem Personal der betroffenen Caritas-Einheiten zum Ausdruck bringen, die wichtige Arbeit im Dienste der Schwächsten geleistet haben und bis zum heutigen Tag leisten und unverschuldet in eine schwierige Lage geraten sind“, heißt es in der Antwort. Es sei verständlich, dass die Mitarbeiter sich um ihre berufliche Zukunft sorgen. 

Nach der Veruntreuung von Geldern in einigen Caritas-Einrichtungen, die zu einem Liquiditätsengpass und einer unzureichenden Unternehmensführung führte, habe das von der Caritas eingesetzte Krisenkomitee mehrere Optionen geprüft. Es sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gründung einer neuen Einheit die tragfähigste Lösung sei. „Die Regierung unterstützt grundsätzlich die Einrichtung dieser neuen Körperschaft, enthält sich jedoch der Einmischung in Entscheidungen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Regierung fallen.“

Bemerkenswert sei, dass private Personen und Organisationen bereit seien, sich in einem schwierigen Umfeld zu engagieren, das Betriebskapital und strenges Management erfordere, um staatliche Ziele wie den Erhalt der Aktivitäten für gefährdete Menschen und den Schutz der Arbeitsplätze zu unterstützen. Der Premier schreibt, dass die Regierung diese Solidarität begrüße.

„Während die neuen Vereinbarungen noch nicht unterzeichnet wurden, beabsichtigt die Regierung, die Vereinbarungen in der gleichen (anteiligen) Höhe beizubehalten, wie sie zuvor mit den jeweiligen Caritas-Einheiten abgeschlossen wurden“, schreibt Frieden.